Bürger-Info 12.07.2007: Von
Bergheimer Ortsumgehungen und von Nebelkerzen
NRW- Ministerriegen
geben sich bei der Bergheimer CDU ein ständiges Stelldichein
Der Minister äußerte sich zur Glessener
Umgehung nicht
Verkehrsminister Oliver Wittke: "Zur
Ortsumgehungsstraße für Glessen äußerte der Minister sich nicht. Die Stadt muss
hierfür zunächst ihre Ansprüche im Regionalrat geltend machen."
Bürgermeisterin Pfordt
hatte die Ausplanung der Glessener Umgehung
initiiert als sie durch ihren Antrag an den Regionalrat vom 08.02.2006
(ohne Ratsbeschluss !)
die Planung einer Glessener Umgehung auf
nach 2015 verschoben wissen wollte.
Der Ausplanung "wegen fehlender
Netzfähigkeit" nach IGVP folgten unter zeitlichem Druck der Verabschiedung des
Landesstraßenausbaugesetzes als Teil des Landeshauhaltes und der damit
verbundenen mittelfristigen Finanzbindungen für Planungen und Ausbau der
Landesstraßen in NRW noch im Februar 2006 sowohl CDU-Mehrheit und SPD im
Kreistag und im Kölner Regionalrat. Und zwar unisono!
Damit man es gegenüber den BürgerInnen
Glessens leichter überbringen konnte, stellte man eine
Sonderuntersuchung im Kreistag am 16.02.2006 in Aussicht, die jetzt nach
Vorliegen die erfolgte Ausplanung durch die CDU-Mehrheit als gerechtfertigt
erscheinen lassen soll.
Fazit:
Rausgeschmissene Steuergelder in Höhe von
20.000 Euro, mehr nicht!
Nun sind damit auch die
Glessener CDU-Stadträte Anna Keller und Helmut
Paul überführt, was von den Aussagen im
"Stadträte-Mail-Post -Keller/Paul v.
24.11..2006" zu deren Kontakten auf "allen
politischen Ebenen innerhalb der CDU bis hin zum Ministerpräsidenten Dr. Jürgen
Rüttgers" in Wirklichkeit zu halten
ist. Hier das Stadträtemail v. 21.11.2006:
"Sehr geehrte Damen und Herrnen,
wir freuen uns über einen Etappensieg.
Aufgrund von Anträgen der CDU-Fraktionen befassten sich am Donnerstag,
23.11.2006, zeitgleich der Ausschuss für Planung und Umwelt der Stadt Bergheim
und der Verkehrsausschuss des Rhein-Erft-Kreises mit den Glessener
Verkehrsproblemen.
Im Februar d.J. hatte der Regionalrat Köln die Ausplanung der Teilumgehung
Glessen einstimmig beschlossen, weil eine maßgebliche Verkehrsentlastung nicht
nachgewiesen werden konnte. Die CDU-Stadträte Keller und Paul stellten jedoch
anschließend einen Fehler in den Unterlagen der Integrierten
Gesamt-Verkehrs-Planung fest und erreichten daraufhin, dass sich auf allen
Entscheidungsebenen erneut mit der Angelegenheit befasst wird.
Nach unseren intensiven Gesprächen mit
CDU-Vertretern der Gremien des Rhein-Erft-Kreises, des Regionalrates, des
Landtags bis hin zu Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers konnten jetzt
einstimmige Beschlüsse gemeinsam mit den Vertretern der anderen Fraktionen
gefasst werden, denn inzwischen
stellten auch die SPD-Fraktionen fast gleichlautende Anfragen und Anträge.
Sowohl der Kreistag als auch der Rat der Stadt Bergheim sollen
eine Resolution an den Landtag
mit dem Ziel richten, die Teilumgehung L 213 n als ersten Schritt für eine
Gesamtumgehung Glessens in die Stufe 1 der IGVP erneut aufzunehmen.
Der Rhein-Erft-Kreis soll in Zusammenarbeit mit den Städten Bergheim, Pulheim
und Köln (Widdersdorf) eine Sonderuntersuchung im Zusammenhang mit der geplanten
K 10 n durchführen.
Im Namen der CDU-Fraktion des Kreises stellte Ausschusssprecher Heinz Küpper den
Antrag, die Mittel so bald als möglich bereit zu stellen. Dezernent Manfred
Kohlmann sagte zu, die Vorarbeiten für die Untersuchung bereits in diesem Jahr
einzuleiten, damit mit Verabschiedung des neuen Haushalts dieser Beschluss
umgesetzt werden kann. Dieser Antrag fand allgemeine Zustimmung.
Die Verwaltung der Stadt Bergheim wurde vom Ausschuss beauftragt, künftig keine
Planungsmaßnahmen einzuleiten oder zu unterstützen, welche die Umsetzung einer
Teilumgehung gefährden.
Die Verwaltung des Rhein-Erft-Kreises stellte in der Sitzung drei Varianten
einer Ortsumgehung vor, die in einem gemeinsamen Abstimmungsgespräch mit den
Städten Bergheim und Pulheim sowie dem Landesbetrieb Straßenbau vorab
angesprochen wurden. Ziel sei es, eine Lösung zu finden, die Glessen entlastet,
ohne neue Belastungen für die umliegenden Orte heraufzubeschwören.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Anne Keller Helmut Paul "
Auch der Kreisvorsitzende der SPD, Guido
van den Berg, der im Kreistag und im
Regionalrat der Ausplanung ebenfalls zugestimmt hatte, machte daraufhin eiligst
den Glessener BürgerInnen in seiner
Pressemitteilung v. 13.11.2006 : "Ortsumgehung Bergheim-Glessen kann noch im
Landtag verwirklicht werden" große
Hoffnungen auf eine noch herbeizuführende
Entscheidung im Landtag vor der anstehenden Gesetzesverabschiedung.
Fazit: All diese Beschlüsse des
Ausschusses für Planung und Umwelt der Stadt Bergheim und zeitgleich des
Verkehrsausschusses des Rhein-Erft-Kreises v. 23.11.2006 haben den Landtag und
seinen Ausschuß für Bauen und Verkehr nie erreicht!
Ausweislich des Protokolls sowie der Videoaufzeichnung der Plenarsitzung vom
6.12.2006 (Drucksache 14/45) sind keine Änderungen im Landtag beantragt worden.
In der abschließenden Beratung des Ausschusses für Bauen und Verkehr am
30.11.2006 ist im dortigen Protokoll (Beschlußempfehlung und Bericht -
Drucksache 14/2991) vermerkt:"Der Gesetzesentwurf 14/1998 wird unverändert
übernommen", dann weiter im Bericht: "Änderungsanträge wurden nicht gestellt."
Auf Kreisebene im
Kreisverkehrsausschuss am 14.06.2007 schlug
der zuständige Kreisverkehrsdezernenten Manfred
Kohlmann (SPD) den Städten Bergheim und
Pulheim seine allerneueste Variante vor, nämlich einen
"Workshop" mit Bürgerbeteiligung in Bergheim und
Pulheim zu initiieren, um dort
"umsetzbare" Lösungen kurz- und mittelfristig zu
erarbeiten. Dies wurde
unisono
angenommen.
(Anm.: Der musikalische Begriff unisono
(italienisch "Einklang") bezeichnet den Umstand, dass alle Beteiligten eines
Klangkörpers gemeinsam dieselbe Melodie singen bzw. spielen, evtl. in
verschiedenen Oktaven . Der erzielte Effekt besteht in starker Durchschlagskraft
bei gleichzeitig großer Klangentfaltung.)
Fazit und Perspektiven des neuen
Kohlmann-Vorschlages:
Weitere Strichemaler sind jetzt und
künftig aufgefordert! Eine lohnende Aufgabe, insbesondere für das Glessener
Stadtteilforum und ihrem Sprecher für Verkehr Klaus Zellerhoff, seit Jahren
geübt in Strichemodellvorstellungen.
Und dann?
Ja dann, siehe auch oben, Verkehrsminister Oliver Wittke: "Die Stadt muss
hierfür zunächst ihre Ansprüche im Regionalrat geltend machen."
FS
KStA
12.07.2007
Niederaußemer
müssen noch warten
VON LAURA
CORNELIUS
Laut
Verkehrsminister Oliver Wittke könne 2010 Baubeginn der Umgehungsstraße für
Fliesteden sein. Er äußert sich auch zur Zukunft weiterer Straßenbauprojekte.
Bergheim
- Der Bau- und Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Oliver Wittke
(CDU), hatte für die Gäste des CDU-Gesprächs am Dienstagabend im Brauhaus zur
Krone eine gute und viele schlechte Nachrichten im Gepäck. Wittke diskutierte
mit Bürgermeisterin Maria Pfordt, Bundestagsabgeordnetem Willi Zylajew und
Vertretern der CDU über die geplanten Ortsumgehungen für Bergheim-Fliesteden,
-Niederaußem und -Glessen sowie die Grubenrandstraße / L 361 n.
Für die
Ortsumgehung Fliesteden und Büsdorf sieht es gut aus.
Laut Wittke ist geplant, 2008 ein Planfeststellungsverfahren für die L 93 n
einzuleiten. Das würde dann eineinhalb bis zwei Jahre dauern. Baubeginn könne
demnach 2010 sein.
Eine
Entlastung für Niederaußem wird nicht so schnell kommen.
Dass RWE Power eventuell bereit wäre, den 2,4 Kilometer langen Weiterbau der L
279 n von Geretzhoven bis Gommershoven vorzufinanzieren, stieß bei Wittke auf
wenig Begeisterung, da das Unternehmen das Geld ja später vom Land zurückfordern
würde. Wittke: „Würde RWE die Hälfte der Kosten übernehmen, wäre das etwas
anderes. Einzig der Kosten-Nutzen-Faktor entscheide, ob die Projekte in die
Liste der Bauvorhaben bis 2015 aufgenommen würden.
Zur
Ortsumgehungsstraße für Glessen äußerte der Minister sich nicht. Die Stadt muss
hierfür zunächst ihre Ansprüche im Regionalrat geltend machen.
Zum Bau der Grubenrandstraße konnte Wittke nicht versprechen, dass eine "Eins-a-Lösung"
zustande kommen werde.
Eins a würde für die Anwohner und die Stadt Bergheim bedeuten, dass die
Grubenrandstraße unmittelbar hinter dem Lärmschutzwall von der Parksauna entlang
der Heerstraße bis nach Kenten geführt würde. Die Bürger fürchten erheblich mehr
Verkehr auf Kirchstraße, Giesbergstraße, Heerstraße und Neusser Straße, wenn im
August das Anschlussstück der L 361 n in Bedburg fertig ist. Variante eins der
Planung könnte die zusätzliche Belastung ihrer Ansicht nach verhindern.
Die Anwesenden waren empört, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung Variante
vier bevorzugt. Variante vier verläuft in einem großen Bogen auf der Fläche des
ehemaligen Braunkohletagebaus und schützt so Fledermäuse und andere seltene
Tiere in einem von RWE Power im Rekultivierungsgebiet angelegten Biotop. Diese
Art Tierschutz stieß in der Versammlung auf wenig Gegenliebe. Gefordert wurde
eine Lösung, die "das Beste für den Menschen" bringe, sagte
CDU-Stadtverbandsvorsitzende Elisabeth Hülsewig. Eine Entlastungsstraße, die
soweit auf die Fläche hinausführe, werde von den Menschen nicht angenommen,
fürchtet sie. Wittke blieb bei seinen Bedenken: "Es kommt auf eines an: Es muss
gerichtsfest sein", sagte er. "Wenn es ökologisch bedenklich ist, kann man sich
nicht darüber hinwegsetzen." Er empfahl, ein geplantes Neubaugebiet unbedingt in
den Plan einzuzeichnen, denn das könnte die Straßenplanung nochmals verändern.
Quelle:
http://www.ksta.de
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